Aktuell:
Verbandsklagerecht, aus TIER-INFO
21.03.04
Bitte Protestiert bei der CDU , dass ausgerechnet
der Tierschutzbeauftragte der CDU sich öffentlich
gegen das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
ausspricht. Ein Tierschutzbeauftragter sollte sich um
die Anliegen des Tierschutzes kümmern:
Da Herr Bleser sich öffentlich gegen das Verbandsklagrecht
für Tierschutzverbände ausspricht, kann man
ihn wohl eher als Interessenvertreter der Wirtschaft
wahrnehmen. Wie Frau Kremer in ihrem Brief an Herrn
Bleser, abgedruckt im Newsletter vom 19.3.04, bereits
ausgeführt hat, bräuchten wir kein Verbandsklagrecht,
wenn der Wille des Gesetzgebers im Tierschutzgesetz
auch Beachtung finden würde.
Um dem Tierschutzgedanken Nachdruck zu verleihen, brauchen
wir das Verbandklagerecht für Tierschutzverbände
in vielen Bereichen des Tierschutzes. Dass Herr Bleser
Angst hat, notwendige Investitionen könnten so
verhindert werden, heißt doch nichts anderes als
dass sämtliche Investitionen Vorrang haben vor
dem Tierschutz.
Gerade das Beispiel COVANCE hat verdeutlicht, wie
wichtig die Möglichkeit eines Verbandsklagerechtes
gewesen wäre. Tierschutzverbände hätten
so mehr Mitspracherecht und könnten sich vermehrt
einschalten, wo es nötig ist.
von [email protected]
Protestadressen:
(über eine Kopie
an [email protected]
würden wir uns sehr freuen!)
[email protected], [email protected], [email protected]
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Zu: Verbandsklagerecht
- Brief von Christina Kremer
aus
TIER-INFO 4/2004
Herrn
Peter Bleser
56812 Cochem
Verbandsklagerecht
Bergheim, 18.03.04
Sehr geehrter
Herr Bleser,
wie ich gelesen
habe, haben Sie sich gegen das Verbandsklagerecht für
Tierschutzverbände ausgesprochen. Unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass Sie der CDU angehören, die all die
Jahre vorher gegen die Aufnahme des Tierschutzgesetzes
in das Grundgesetz war und der Tatsache, dass Sie selbst
noch einen landwirtschaftlichen Betrieb haben, ist es
nicht sehr verwunderlich, dass Sie gegen das Verbandsklagerecht
sind. Da würde man wohl von Ihnen auch zuviel verlangen.
Doch warum
glauben Sie wohl wird die Forderung nach einem Verbandsklagerecht
immer lauter? Doch wohl nur deshalb, weil der Gesetzgeber
nicht willens oder auch nicht imstande ist, wenigsten
das jetzt geltende Tierschutzgesetz konsequent durchzusetzen.
So begrüßenswert das Tierschutzgesetz auch ist, so weist
es doch zu viele Lücken, Ausnahmen und unbestimmte Rechtsbegriffe
auf, als dass es einen wirklichen Schutz bedeuten könnte.
Und hinzu
kommt noch ein träger und ich kann mich des Eindrucks
nicht erwehren- ein unwilliger Behördenapparat, dem
man dreimal in den Hintern treten muss, bevor er überhaupt
in Gang kommt.
Ein ganz krasses
Beispiel von haarsträubender Unfähigkeit können Sie
im Falle der Elefantin Sheila auf meiner Homepage nachlesen.
Was dort alles an Ignoranz und Unfähigkeit ans Tageslicht
kam, hat schon Seltenheitswert. Und ich kann das beurteilen,
ich gehöre nämlich auch zur Beamtengilde. Nur dass ich
noch nicht vergessen habe, was Arbeit und Staatsdiener
heißt.
Von der Justiz sollte man
eigentlich gar nicht reden. Die ist nämlich nicht nur
auf beiden Augen blind, die sieht auch nichts. Falls
es denn einmal doch zu Strafverfahren kommt was selten
genug der Fall ist so kommen die Täter in der Regel
mit geringen Bewährungsstrafen und Du böser, das darfst
Du aber nicht wieder tun davon. Und dass das letzte
Urteil des OVG Münster im Falle der Firma COVANCE als
Überschrift nicht Gefälligkeitsurteil trug, ist wohl
nur einem Versäumnis des Schreibdienstes zuzuschreiben.
Und wenn Sie
sich mit den Vorkommnissen um die Nerzfarm in Orsbach
bei Aachen beschäftigen, dann fallen Sie wahrscheinlich
vom Glauben ab. Was da Verwaltung und Justiz in trauter
Zweisamkeit sich an haartsträubendem Nichtstun leisten,
ist sensationell.
Und dann kommen
Politiker wie Sie und lamentieren, dass das Verbandsklagerecht
womöglich die Gerichte über Gebühr belasten und notwendige
Investitionen gar verhindert würden. An welche Investitionen
hatten Sie denn dabei gedacht? An Massentierhaltungsbetriebe
oder weitere sinnlose Tierversuchsbetriebe von der Machart
COVANCE?
Herr Bleser,
würde die Politik ihre Arbeit nicht so schlampig machen
und dafür sorgen, dass die Verwaltung den Willen des
Gesetzgebers auch wirklich bis ins letzte Dorf umsetzen
würde, dann bräuchten wir kein Verbandsklagerecht. Dann
bräuchten wir wahrscheinlich auch gar keine Tierschutzverbände
mehr. Und ich bräuchte dann jetzt nicht am PC zu sitzen
und Ihnen zu schreiben.
So bleibt
es aber Realität, dass der Tierschutzgedanke immer noch
nicht konsequent umgesetzt wird und deshalb Tierschützer
in ganz Deutschland versuchen, das auszubügeln, was
die Politik, die Justiz und die Verwaltung vermurksen.
Was für einen
landwirtschaftlichen Betrieb führen Sie eigentlich?
Nur Ackerbau oder auch Viehzucht? Und wenn letzteres,
sind Ihre Schweine, Kühe oder Hühner glücklich oder
betreiben Sie auch Massentierhaltung?
Und jetzt verrate ich Ihnen
noch ein großes Geheimnis: Tierschützer gehen auch zur
Wahl. Aber nicht weitersagen.
Mit freundlichen
Grüßen
Christina Kremer
Internet(z)werk für Tiere NRW
aus: TIER-INFO-News 19.3.2004
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